Rückforderung gezahlter Prämien bei Renten- und Lebensversicherungen möglich !

 

In Deutschland existieren derzeit rund 100 Mio Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Nach Einschätzung von Verbraucherzahlen werden hiervon ca. 80 % vorzeitig gekündigt. Dies führt bei den Versicherungsnehmern leider zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen, da die Versicherer lediglich den jeweils aktuellen Rückkaufswert auszahlen. Insbesondere die erheblichen Vermittlungs- und Verwaltungskosten werden einbehalten.

Die Gründe der vorzeitigen Kündigung der Verträge sind oftmals in der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen zu finden. Auch haben sich vielfach die Lebensumstände geändert, so dass oftmals ein entsprechender Versicherungsvertrag nicht mehr benötigt wird.
Das Interesse der Versicherungsnehmer aus langjährigen Verträgen aussteigen zu können wird auch dadurch gesteigert, dass die Renditen der Verträge in den letzten Jahren drastisch gesunken sind.

 

Die Versicherungswirtschaft konnte sich bislang zurücklehnen, da im Falle der Kündigung eines Versicherungsvertrages lediglich der garantierte Rückkaufswert zurückzuzahlen war.

 

Die Branche muss nunmehr aber mit einer Klagewelle von Kunden rechnen, die Ihren Versicherungsvertrag auf Grudlage des ursprünglichen Policenmodell geschlossen hatten und nunmehr den Widerruf des Versicherungsvertrages erklärten. Grund ist das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11. Dort hatte der BGH deutlich gemacht, dass Kunden auch Jahre später noch die Rückzahlung der Prämien verlangen können, wenn sie nicht richtig über ihr Widerrufssrecht belehrt wurden. Entscheidend für die Höhe der Rückzahlungsansprüche zu den geleisteten Versicherungsprämien ist also, ob die Versicherungsneghmer ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. In der Entscheidung des BGH heisst es in dem Leitsatz der Entscheidung wie folgt:

 

1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

 

2. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet

 

3. Im Falle der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.

 

4. Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.

 

Dies eröffnet im Ergebniss allen betroffenen Versicherungsnemhmern die Widerrufs- ggf. Klagemöglichkeit. Wir haben bereits bei einer Vielzahl von Mandanten den Anspruch außergerichtlich, teilweise klageweise duchsetzen können. Überwiegend haben diese erhebliche Prämienleistungen erstattet erhalten.

 

Der BGH hat auch in jüngsten Entscheidungen seine Rechtsprechung beibehalten und insbesondere einer Verwirkung des Widerrufsrechtes eine deutliche Absage erteilt. So heisst es in der Entscheidung vom 22.05.2015( IV ZR 246/12 ):

 

Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.) und auch eine Verwirkung des Widerspruchsrechts scheidet aus (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39).

 

Das bedeutet für Versicherungsnehmer, dass selbst nachträglich weitere Zahlungen von den Versicherungen verlangt werden können, die über den anerkannten Rückkaufswert hinausgehen. In vielen Fällen haben Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert erhalten. Weitere Zahlungen haben die Versicherungen abgelehnt. Wir haben einer Vielzahl von Mandanten bereits erfolgreich bei der Durchsetzung der Widerrufsrechte außergrichtlich, teilweise gerichtlich vertreten. Oftmals mußten die Versicherungen erhebliche Nachzahlungen auf die geleisteten Versicherungsprämien vornehmen.

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